BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

von markus um 13:46 am Mittwoch, 3. Dezember 2008

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle.

03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten für einen angeblichen Gewinn an (virtueller) Sicherheit hinnimmt.
Wir wollen kein BKA-Gesetz, das:

* die Online-Durchsuchung möglich macht
* das Zeugnisverweigerungsrecht für ÄrztInnen, JuristInnen und JournalistInnen weiter einschränkt
* den Schutz privater Daten der Behörde anvertraut, die sie ermittelt
* die Wohnungen und Privatsphären unbeteiligter Dritter einer umfangreichen Überwachung und sogar Wohnungsdurchsuchungen zugänglich macht
* den Staat aus der Benachrichtigungspflicht an den BürgerInnen über eine Ermittlung weitgehend entbindet
* eine zu lange Befristung bis 2020 beinhaltet
* erst nach fünf Jahren evaluiert und überprüft werden soll
* die polizeilichen Befugnisse der Länder einer „neuen 17.“ Bundespolizeibehörde mit erweiterten Befugnissen überantwortet
* damit zu einer Doppelung von Sicherheitsstrukturen und Kompetenzzuweisungen führt.

Inakzeptabel sind insbesondere die Aushöhlung des Richtervorbehaltes, des Prinzips von Gewaltenteilung und die weitere Einschränkung föderaler Rechte.

Wir lehnen die Schaffung einer Bundespolizei mit einem Sammelsurium der weitgehendsten Befugnisse aus den 16 Landesgesetzen ab. Wir halten die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse teilweise für verfassungsrechtlich bedenklich und nicht mit unserem Rechtsstaatsverständnis für vereinbar.

Wir fordern den Bundesinnenminister auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen! Wir fordern die Regierungskoalitionen auf, einem Gesetzentwurf mit solchen Bestandteilen nicht zu einer Mehrheit zu verhelfen!

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