Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

4 Kommentare zu “Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz”

1. Doctors Blog » Blog Archive » Das BKA-Gesetz kommt…
   Dez 3rd, 2008 @ 12:29

   [...] Artikel: Netzpolitik.org - Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz Open Mind Blog - Offenbar Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht Heise Online - SPD und Union einigen [...]

2. Blogfürst
   Dez 3rd, 2008 @ 12:30

   So sehr man sich auch wünscht, dass die SPD sich in ihrem ganzen Schlammassel einmal standhaft verhält, so sehr war fast klar, dass sie wieder umfallen werden.

   Das einzige was ich mich frage ist, ob die ganzen Fristverkürzungen überhaupt rechtens sind. Denn diese sind notwendig wenn das BKA-Gesetz “außerordentlich” auf die Tagesordnungen der letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat gehoben werden soll. Denn beide müssen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses noch einmal zustimmen.

   Vielleicht sollten die Jusos in Sachsen parteiintern kräftig Druck auf ihre Führung ausüben, dass sich diese an ihren recht weitgehenden Parteitagsantrag halten sollen und nicht wegen ein paar Detail-Zugeständnissen gegen den Mehrheitswillen der Partei handeln.

   Man muss den Leuten auch sagen, dass Schäuble selbst gesagt hat, dass eine Ablehnung des BKA-Gesetzes ja doch nicht soooo schlimm sei. Also wenn das BKA-Gesetz ja gar nicht so dringend notwendig ist, dann kann man doch guten Gewissens seinen Bedenken folgen und das Gesetz ablehnen.

3. Info-Netz-Düsseldorf
   Dez 4th, 2008 @ 8:55

   BKA Gesetz weiter umkämpft ……

   Doch die Krake scheint Oberhand zugewinnen:

   Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien “offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt”. Anscheinend gab e…

4. Polizeigewerkschaft sieht sich durch “Karlsruhe Touristen” behindert « Analyse, Kritik & Aktion
   Dez 4th, 2008 @ 16:19

   [...] Um einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern wurde in den vergangenen Tagen hart gestritten und gestern konnte er endlich verkündet werden. Die Politik, die Polizeiinstitutionen und vor allem die [...]

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